AGB

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der PASHMIN ART GALLERY
für Verkäufe bei Ausstellungen und in Galerien
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäfts-verkehr der „Pashmin Art Gallery“ mit ihren Käufern. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen sind nur wirksam, sofern sie von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt werden. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden im Folgenden zwischen Verbrau-chern und Unternehmern. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Definitionen gemäß §§ 13, 14 BGB. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis wird bei der Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer fällig.
2. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum vollständigen Zahlungsein-gang vor.
§ 3 Übergabe, Gefahrübergang, Mängelrüge
1. Die Übergabe des Kaufgegenstands erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz der „Pashmin Art Gallery“.
2. Eine Versendung erfolgt nur soweit diese gesondert vereinbart wird.
3. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstands geht mit dessen Über-gabe an den Käufer auf diesen über.
4. Ist der Käufer Verbraucher, trägt die „Pashmin Art Gallery“ die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während einer ggf. vereinbarten Versendung.
5. Ist der Käufer Unternehmer, trägt er die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung.
6. Ist der Käufer Unternehmer, ist er verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ent-gegennahme zu prüfen und etwaige Mängel der „Pashmin Art Gallery“ innerhalb einer Frist von 5 Werktagen in Textform anzuzeigen.
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§ 4 Gewährleistung
1. Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt und auf seinen Erhaltungszustand überprüft. Der Käufer hat darüber hinaus Gelegenheit gehabt, sich persönlich oder durch Hinzuziehung fachkundiger Dritter von der Echtheit des Kaufgegenstands zu überzeugen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, beschränken sich die Mängelgewährleistungsansprüche nach Wahl des Verkäufers auf die Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder Nachbesserung. Ist die Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht in angemessener Frist möglich oder ist diese sonst als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl eine angemessene Minde-rung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Ist der Käufer Verbraucher, bestimmen sich seine Mängelgewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Haftung
1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Haften wir für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Ver-tragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mit-arbeiter und Beauftragten.
3. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrläs-sigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverlet-zung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes
§ 6 Urheberrecht
1. Der Kaufgegenstand ist urheberrechtlich geschützt. Der Kauf begründet lediglich das ding-liche Eigentum an dem Kaufgegenstand, die Einräumung von Nutzungsrechten ist hiermit nicht verbunden. Mit Ausnahme des Weiterverkaufs bedarf jede Form der Verwertung der Zustimmung des Künstlers in Textform, unter anderem – aber nicht abschließend – jede Ver-vielfältigung, Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige ana-loge oder digitale Verwertungshandlung. Insbesondere ist auch das Recht des Käufers aus-geschlossen, den Kaufgegenstand öffentlich auszustellen, es sei denn, der Künstler hat
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hierzu seine Zustimmung in Textform erteilt. Vorbehalten bleibt dem Käufer die Vervielfäl-tigung zum privaten Gebrauch im Sinne von § 53 UWG.
2. Dem Käufer ist es untersagt, den Kaufgegenstand zu entstellen oder andere Beeinträchtigun-gen vorzunehmen, die geeignet sind, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Künstlers am Werk zu gefährden. Insbesondere ist dem Käufer verboten, in die Substanz des Kaufgegenstands einzugreifen oder ihn zu gar zu zerstören.
3. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand zu vernichten, ist uns dies zuvor in Textform mitzuteilen und Gelegenheit zur Rücknahme zu geben.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht An-wendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. So-fern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschrif-ten anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht abdingbar sind, bleiben diese unberührt.
2. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der „Pashmin Art Gallery“ zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Vorstehendes gilt gleichermaßen, sofern der Käufer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat.